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Arbeitszeitgesetz und Zeiterfassung: Mögliche Anpassungen & Folgen des EuGH-Urteils


Der Europäische Gerichtshof hat im vergangenen Mai entschieden, dass die Arbeitszeiterfassung systematisch erfolgen muss. Jetzt zieht auch die Bundesregierung nach. Es steht fest, dass das Gesetz angepasst werden muss.

Nach dem sogenannten „Stechuhr-Urteil“ befürchteten viele die Rückkehr des besagten Geräts und das Schwinden des Vertrauens in den Arbeitnehmer. Doch eins wurde durch das EuGH-Urteil klar: Der Arbeitnehmer wird bei der momentanen Gesetzeslage in Europa nicht hinreichend vor zu vielen Überstunden geschützt. Wer keine klare Aufzeichnung über seine erbrachte Arbeitszeit hat, kann keinesfalls wissen, dass wirklich nur acht Stunden pro Tag gearbeitet wurden.

Bis dato ist nur die Aufzeichnung von Überstunden an Sonntagen und Feiertagen im Gesetz verankert. Daher zeichnen auch bisher nicht alle Unternehmen die Arbeitszeiten auf. Nach dem EuGH-Urteil sollten jedoch alle Arbeitszeiten aufgezeichnet werden – und zwar jederzeit und überall, auf der Dienstreise, im Innendienst, im Homeoffice und auch in sämtlichen anderen Fällen. Dementsprechend muss das Arbeitszeitgesetz überarbeitet und diesbezüglich erweitert werden.

Das Arbeitszeitgesetz muss hinsichtlich den Anforderungen zur Zeiterfassung noch angepasst werden. © Unsplash.com / Kostenfreie Nutzung gewährt

 

Welche Potenziale bietet die Anpassung des Arbeitszeitrechts?

Zunächst einmal heißt es, dass die Vertrauensarbeitszeit faktisch nicht mehr existieren kann – schließlich müssen sämtliche Arbeitszeiten erfasst werden. Doch damit ergeben sich viele Chancen, die trotzdem mehr Flexibilität und vor allem mehr Sicherheit für den Arbeitnehmer bedeuten können.

 

1. Chancen beim Thema Überstunden

Henrike Roßbach verweist in ihrem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung auf die vielen Überstunden, die in Deutschland vor allem unbezahlt geleistet werden – und das ist ähnlich in anderen europäischen Ländern. Wenn Arbeitnehmer ihre Überstunden schwarz auf weiß ablesen können, müssen Arbeitgeber handeln: Die Arbeit wird fairer verteilt, wodurch einzelne Mitarbeiter entlastet werden können.

 

2. Chancen für mehr Flexibilität

Die Arbeitszeiterfassung bietet Möglichkeiten für neue Arbeitszeitmodelle, z.B. das Gleitzeitmodell. Das lässt sich ebenfalls mit dem Thema Überstunden verbinden. Diese können nämlich gesammelt und zu einem späteren Zeitpunkt „abgefeiert“ werden. Damit ermöglicht man den Mitarbeitern eine flexiblere Einteilung ihrer Arbeitszeiten. Ein Teil kann beispielsweise vor Ort erbracht werden und der andere Teil im Homeoffice. Wer befürchtet, dass dann niemand mehr vor Ort im Unternehmen ist: Es können Kernarbeitszeiten definiert werden, in denen die Mitarbeiter anwesend sein müssen. Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, bestätigte die Forderung nach mehr Flexibilität im Interview mit dem Tagesspiegel: „Wir brauchen flexiblere Lösungen im Erwerbsleben, aber keine starren Modelle. Dabei geht es auch um die Frage, welche Regelungen wir für mobiles Arbeiten schaffen.“

 

3. Chancen für mehr mobiles Arbeiten

Homeoffice-Regelungen haben gleichzeitig das Potenzial, verkehrsbelastete Straßen zu entlasten. Denn viele Menschen könnten sich damit das Hin- und Zurückpendeln zur und von der Arbeitsstätte sparen. Das hätte ebenfalls positive Auswirkungen auf die Umwelt. Dauerhafte Heimarbeit ist jedoch nicht immer die Ideallösung, wie eine Stanford-Studie gezeigt hat – der soziale Teil und der Austausch mit den Kollegen könnte mitunter fehlen. Hier ist es wichtig, die richtige Balance zu finden. Für einige Berufsfelder eignet sich Homeoffice zudem nicht, wie z.B. in einer Bäckerei, im Krankenhaus oder in der Kfz-Werkstatt.

 

4. Chancen für das digitale Zeitalter

Mit mehr Homeoffice, einer digitalen Arbeitswelt sowie mehr Mobilität, werden die vom Arbeitszeitgesetz vorgeschriebenen Ruhezeiten immer öfter verletzt. Denn Firmenhandys und -laptops machen es möglich, auch zu Hause und unterwegs E-Mails zu checken und andere arbeitsrelevante Dinge zu tun. Flexibles Arbeiten und das Arbeitszeitgesetz schließen sich durch die starren Ruhezeiten momentan damit faktisch aus. Eine Überarbeitung des Gesetzes wäre daher angebracht. Wie ein Artikel der Schweriner Volkszeitung deutlich macht, muss man hier allerdings Vorsicht walten lassen. Denn eine Änderung bezüglich der Ruhezeiten, darf nicht bedeuten, dass sich diese für den Arbeitnehmer verkürzen. Dann ist mit gesundheitlichen Folgen zu rechnen.

 

Eins wird deutlich: Handeln ist gefragt.

Die verschiedenen Änderungen durch die digitale Transformation sowie neue Anforderungen hinsichtlich der Arbeitszeiterfassung zeigen deutlich, dass das Arbeitszeitgesetz überarbeitet werden muss. Einige Regelungen sind nicht mehr zeitgemäß und führen somit täglich zu Verstößen. Eine Überarbeitung bietet Potenziale für Mobilität, Flexibilität, Digitalisierung und die Umwelt.

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